Datenschutzinformation

Datenschutzerklärung für diese Website

Stand: September 2026. Diese Erklärung informiert Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir beim Besuch von beammycar.com verarbeiten. Für das Vertragsverhältnis mit unseren Kunden gelten ergänzend die Datenschutzregelungen in Ziff. 23 der nachstehenden AGB.

A. Verantwortlicher

BMC GmbH, Spohrstraße 2, 04103 Leipzig, vertreten durch Tobias Gahlert.
E-Mail: website@beammycar.com
Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

B. Cookies und Einwilligung

Beim ersten Aufruf unserer Website blenden wir einen Einwilligungsbanner ein. Sie können dort zwischen den Kategorien „Notwendig“, „Statistik“ und „Marketing“ wählen. Ohne Ihre Einwilligung setzen wir ausschließlich technisch notwendige Speichertechniken ein; insbesondere werden keine Analyse- oder Marketing-Dienste geladen.
Ihre Auswahl speichern wir im lokalen Speicher Ihres Browsers (Schlüssel „bmc-cookie-consent“) und protokollieren sie zum Nachweis nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO zusammen mit einer pseudonymen Sitzungskennung, einem mit einem geheimen Schlüssel gebildeten Hashwert Ihrer IP-Adresse (Pseudonymisierung nach Art. 4 Nr. 5 DSGVO), der Browserkennung und dem Zeitpunkt der Erteilung.
Die pseudonyme Sitzungskennung („bmc-session-id“) legen wir erst dann dauerhaft in Ihrem Browser ab, wenn Sie eine Entscheidung getroffen haben – auch bei einer Ablehnung, da wir diese nachweisen müssen und Sie sonst bei jedem Seitenaufruf erneut gefragt würden. Bis dahin existiert die Kennung nur im Arbeitsspeicher des aktuellen Seitenaufrufs.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über den Link „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß widerrufen oder ändern. Das Schließen des Banners über das „X“ wirkt wie eine Ablehnung aller nicht notwendigen Kategorien.
Wir fragen Ihre Einwilligung nach Ablauf von zwölf Monaten erneut ab. Zusätzlich speichern wir eine Versionsnummer der Einwilligung: Sobald wir in einer Kategorie einen weiteren Dienst einsetzen oder die Zwecke ändern, verliert Ihre bisherige Einwilligung ihre Gültigkeit und wir fragen Sie erneut – eine früher erteilte Einwilligung deckt neu hinzugekommene Dienste nicht ab.
Rechtsgrundlagen: § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG für notwendige Speichertechniken, § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für alle übrigen Kategorien, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Protokollierung der Einwilligung.

C. Reichweitenmessung in eigener Verantwortung

Wir zählen Seitenaufrufe mit einer selbst betriebenen Statistik, die auf unseren eigenen Servern läuft. Erfasst werden die aufgerufene Seite, die Verweisquelle, die gewählte Sprache, die Gerätekategorie, die Verweildauer, etwaige Kampagnenparameter (UTM) und eine pseudonyme Sitzungskennung.
Ihre IP-Adresse speichern wir ausschließlich pseudonymisiert: Wir bilden einen Hashwert unter Verwendung eines geheimen, nur uns bekannten Schlüssels (Salt) und verwerfen die IP-Adresse selbst. Eine Zuordnung zu Ihrer Person ist uns damit ohne Kenntnis dieses Schlüssels nicht möglich; eine vollständige Anonymisierung im Sinne des Erwägungsgrundes 26 DSGVO stellt das Verfahren jedoch nicht dar. Den Hashwert und die Browserkennung speichern wir nur dann, wenn Sie in die Kategorie „Statistik“ eingewilligt haben. Ohne diese Einwilligung erfolgt die Zählung ohne IP-Bezug und ohne Browserkennung.
Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bei erteilter Einwilligung, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – unser berechtigtes Interesse an einer bedarfsgerechten Gestaltung und an der Stabilität unseres Angebots.

D. Google Analytics 4 und Google Tag Manager

Haben Sie in die Kategorie „Statistik“ oder „Marketing“ eingewilligt, laden wir den Google Tag Manager (Container-ID GTM-MFJT3MHJ) sowie Google Analytics 4 (Mess-ID G-HEK7MXD3X3). Anbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Vor Ihrer Einwilligung wird keinerlei Verbindung zu Google-Servern aufgebaut. Wir setzen zusätzlich den Google Consent Mode v2 ein; sämtliche Einwilligungssignale stehen dort standardmäßig auf „denied“ und werden erst durch Ihre Auswahl im Banner freigegeben.
Google Analytics verwendet Cookies und vergleichbare Kennungen und verarbeitet dabei insbesondere: gekürzte IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen, ungefährer Standort auf Basis der IP-Adresse, aufgerufene Seiten, Verweildauer, Interaktionen und Verweisquelle. Zweck ist die Analyse des Nutzungsverhaltens, um unser Angebot zu verbessern.
Eine Übermittlung in die USA an die Google LLC kann nicht ausgeschlossen werden. Die Google LLC ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert; ergänzend hat Google Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO vereinbart. Trotzdem besteht das Restrisiko, dass US-Behörden auf die Daten zugreifen, ohne dass Ihnen dagegen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, für die Drittlandübermittlung zusätzlich Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können die Einwilligung jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google. Die Erfassung durch Google Analytics lässt sich zusätzlich mit dem Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics unterbinden.

E. Meta-Pixel (Facebook und Instagram)

Haben Sie in die Kategorie „Marketing“ eingewilligt, laden wir das Meta-Pixel (Pixel-ID 38567598862854543). Anbieter ist die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Ohne diese Einwilligung wird keine Verbindung zu connect.facebook.net oder facebook.com aufgebaut.
Das Pixel dient dazu, die Wirksamkeit unserer Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram zu messen, Zielgruppen für weitere Anzeigen zu bilden und Besucher unserer Website erneut anzusprechen (Remarketing). Dabei werden Ihre IP-Adresse, Angaben zu Browser und Gerät, die aufgerufenen Seiten und der Zeitpunkt des Besuchs an Meta übermittelt. Sind Sie zugleich bei Facebook oder Instagram angemeldet, kann Meta diese Informationen Ihrem dortigen Konto zuordnen.
Für die Erhebung und Übermittlung der Daten über das Pixel sind wir gemeinsam mit Meta verantwortlich (Art. 26 DSGVO); die weitere Verarbeitung in den Systemen von Meta erfolgt in deren alleiniger Verantwortung. Eine Übermittlung in die USA an die Meta Platforms, Inc. ist möglich. Meta ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert; ergänzend gelten Standardvertragsklauseln. Ein Restrisiko des Zugriffs durch US-Behörden lässt sich dennoch nicht vollständig ausschließen.
Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG für das Setzen der Cookies und das Laden des Pixels, Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO für die Drittlandübermittlung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß widerrufen. Näheres finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von Meta sowie in Ihren Werbeeinstellungen bei Facebook.

F. Kontaktformular, Überführungsanfrage und Newsletter

Wenn Sie uns über das Kontaktformular oder das Formular für eine Überführungsanfrage schreiben, verarbeiten wir die dort von Ihnen angegebenen Daten – je nach Formular Name, Unternehmen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Abhol- und Zieladresse, Fahrzeugdaten und Ihre Nachricht – zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit es um die Anbahnung oder Durchführung eines Vertrags geht, sonst Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Für den Newsletter verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Anmeldung erfolgt im Double-Opt-in-Verfahren: Nach Eingabe Ihrer Adresse senden wir Ihnen zunächst eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn Sie diesen Link anklicken, nehmen wir Sie in den Verteiler auf. Klicken Sie ihn nicht an, bleibt die Adresse inaktiv und der Link verfällt nach 48 Stunden.
Zum Nachweis Ihrer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO speichern wir den Zeitpunkt der Anmeldung, den Zeitpunkt des Versands der Bestätigungsmail, den Zeitpunkt Ihrer Bestätigung sowie jeweils einen pseudonymisierten Hashwert Ihrer IP-Adresse (siehe Abschnitt C). Rechtsgrundlage dieser Protokollierung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Sie können sich jederzeit abmelden; den Widerruf können Sie formlos an website@beammycar.com richten. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage versenden wir zwei E-Mails: eine Eingangsbestätigung an Sie und eine interne Benachrichtigung an unser Team. Welche Empfänger und Dienstleister dabei beteiligt sind, beschreibt der folgende Abschnitt G.

G. Empfänger und Auftragsverarbeiter

Wir geben Ihre Daten nicht zu eigenen Zwecken Dritter weiter und verkaufen sie nicht. Für den Betrieb dieser Website und die Bearbeitung Ihrer Anfragen setzen wir jedoch Dienstleister ein, die Ihre Daten in unserem Auftrag und nach unserer Weisung verarbeiten (Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO). Mit allen Auftragsverarbeitern bestehen entsprechende Verträge.
Hosting und Serverbetrieb: Diese Website läuft auf Servern in Deutschland, die für uns von einem IT-Dienstleister betrieben werden. Dabei fallen insbesondere Verbindungs- und Protokolldaten an.
Technischer Betrieb und Support: Die technische Betreuung der Website einschließlich Wartung, Fehleranalyse und Weiterentwicklung erbringt für uns die DEVLAB GmbH. Damit Störungen im Formularbetrieb auffallen, geht jede Formularbenachrichtigung zusätzlich an eine Postfachadresse dieses Dienstleisters (webseite_bmc@devlab.expert). Der Dienstleister kann dabei die Inhalte Ihrer Anfrage zur Kenntnis nehmen; er ist vertraglich zur Vertraulichkeit und zur ausschließlich weisungsgebundenen Verarbeitung verpflichtet.
E-Mail-Versand: Bestätigungs- und Benachrichtigungsmails versenden wir vorrangig über einen eigenen SMTP-Zugang. Ist dieser nicht verfügbar, nutzen wir ersatzweise den Benachrichtigungsdienst der Abacus.AI, Inc., 1001 Page Mill Road, Palo Alto, CA 94304, USA. In diesem Fall werden Ihre E-Mail-Adresse und der Inhalt der jeweiligen Nachricht an einen Server in den USA übermittelt. Grundlage der Übermittlung sind Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Trotz dieser Garantien besteht das Restrisiko, dass US-Behörden auf die Daten zugreifen, ohne dass Ihnen dagegen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
Weitere Empfänger: Die in den Abschnitten D, E und H beschriebenen Dienste (Google, Meta, Stripe) erhalten Daten nur im dort genannten Umfang. Darüber hinaus übermitteln wir personenbezogene Daten an Behörden oder Gerichte nur, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), sowie an Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungs- und Prüfpflichten.

H. Zahlungsabwicklung über Stripe

Für die Abwicklung von Zahlungen nutzen wir die Dienste des Zahlungsdienstleisters Stripe. Anbieter für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz ist die Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (Muttergesellschaft: Stripe, Inc., 354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080, USA).
Wenn Sie einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen oder eine Zahlung über Stripe vornehmen, werden die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten verschlüsselt an Stripe übermittelt. Hierzu gehören insbesondere Bestelldaten (z. B. Name, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Betrag, Währung, Transaktionszeitpunkt) sowie Ihre Zahlungsinformationen (z. B. Kreditkartennummer, Gültigkeitsdauer, CVC-Sicherheitscode oder IBAN bei Lastschrift). Ihre sensiblen Zahlungsdaten werden dabei direkt über eine gesicherte Schnittstelle von Stripe erhoben und verarbeitet; wir selbst speichern keine vollständigen Kreditkarten- oder Bankdaten auf unseren Servern.
Zur Betrugsprävention und zur Gewährleistung der IT- und Zahlungssicherheit verarbeitet Stripe zudem technische Geräte- und Verbindungsdaten (z. B. IP-Adresse, Browser- und Betriebssysteminformationen).
Rechtsgrundlagen: Die Verarbeitung der Daten zur Zahlungsabwicklung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung und vorvertragliche Maßnahmen) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse an einer sicheren, effizienten und reibungslosen Zahlungsabwicklung sowie Betrugserkennung). Soweit wir gesetzlich zur Aufbewahrung von Abrechnungsdaten verpflichtet sind, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Drittlandübermittlung: Eine Übermittlung von Daten an die Muttergesellschaft Stripe, Inc. in den USA oder an weltweite Subunternehmer kann nicht ausgeschlossen werden. Stripe, Inc. ist nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) zertifiziert. Zudem verwendet Stripe Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO), um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten.
Stripe agiert bei der Zahlungsabwicklung und Betrugsprävention teilweise in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit. Weitere Details zur Datenverarbeitung, Speicherdauer und Ihren Betroffenenrechten bei Stripe finden Sie in der Datenschutzerklärung von Stripe.

I. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen es verlangen. Einwilligungsnachweise bewahren wir für die Dauer der Nachweispflicht auf. Anfragen über unsere Formulare sowie transaktions- und abrechnungsbezogene Daten löschen wir, sobald der Vorgang abgeschlossen ist und keine gesetzlichen (insbesondere handels- und steuerrechtlichen) Aufbewahrungsfristen nach HGB oder AO mehr entgegenstehen.

J. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Verarbeitungen, die wir auf ein berechtigtes Interesse stützen, können Sie nach Art. 21 DSGVO widersprechen. Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Unabhängig davon steht Ihnen nach Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu, insbesondere bei der für unseren Sitz zuständigen Behörde in Sachsen.
Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine Nachricht an website@beammycar.com.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden Anwendung auf
die zwischen Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde“) und uns, der BMC GmbH,
Spohrstraße 2, 04103 Leipzig (nachfolgend „BMC“) in Verbindung mit der Überlassung
unserer BEAM MY CAR Softwarelösung (nachfolgend „Software“) geschlossenen
Verträge.
1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen
AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn
zwischen Kunde und BMC wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Unsere AGB
gelten auch dann, wenn wir eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.3 Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Tarifkonfigurationen und Vertragsgegenstände

2.1 BMC bietet die Software in unterschiedlichen Tarifkonfigurationen zur Miete an. Inhalt
und Umfang der in den unterschiedlichen Tarifkonfigurationen von BMC zu erbringenden
Leistungen, der konkrete Funktionsumfang der Software sowie die technischen und
organisatorischen Voraussetzungen für deren Nutzung ergeben sich aus der jeweiligen
Bestellung.
2.2 BMC ist, soweit nicht in der Bestellung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde,
stets nur zur Erbringung derjenigen Leistungen verpflichtet, die in der Bestellung sowie
in den vorliegenden AGB für die vom Kunden im jeweiligen Zeitpunkt gewählte
Tarifkonfiguration vorgesehen sind.
2.3 Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden ist die entgeltliche und zeitlich begrenzte
2.3.1 Gewährung der Nutzung der Software zum Zugriff über eine Internetverbindung
als Software as a Service,
2.3.2 Bereithaltung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der
Software erzeugten und die zur Nutzung der Software erforderlichen Daten
(nachfolgend „Anwendungsdaten“) sowie
2.3.3 Bereitstellung einer Online-Nutzungshilfe für die Software.

3. Bereitstellung der Software

3.1 BMC hält die Software, bestehend aus dem BEAM MY CAR Cockpit und der Fahrer-
App, ab dem in der Bestellung vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen
Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden,
auch bei Mehrzahl, „Server“ genannt) in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach
Maßgabe dieser AGB bereit. Eine physische Überlassung der Software an den Kunden
erfolgt nicht. Die Inbetriebnahme der Software erfolgt selbständig durch den Kunden auf
Endgeräten seiner Wahl.
3.2 Vereinbarungen über Zugangs-, System- und Funktionsvoraussetzungen auf Seiten des
Kunden werden in der Bestellung getroffen.
3.3 Der Zugriff auf die Software erfolgt mittels Browser über das verschlüsselte https-
Protokoll. Der Nutzer hat einen Benutzernamen und ein nur ihm bekanntes Passwort zu
bestimmen. Der Nutzer hat die so gewählten Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff
Dritter zu schützen.
3.4 BMC ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung der
Software kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung der Software führen mit der
Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten
im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den
Stand der Technik angepasst wird. Eine Pflicht zur Änderung, Anpassung oder
Weiterentwicklung der Software besteht, unbeschadet der Regelungen des Service
Level Agreements (Ziff. 12 bis einschließlich Ziff. 17), nur dann, wenn eine solche
Änderung, Anpassung oder Weiterentwicklung zur Instandhaltung der Software nach
dem Stand der Technik erforderlich ist.
3.5 Ab dem in der Bestellung vereinbarten Zeitpunkt hält BMC auf dem Server für die
Anwendungsdaten ausreichend Speicherplatz bereit.
3.6 Übergabepunkt für die Software und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des
Servers. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des
Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und BMC
bis zum Übergabepunkt ist BMC nicht verantwortlich.

4. Technische Verfügbarkeit der Software; Zugriff auf die Anwendungsdaten

4.1 BMC schuldet die nachfolgend vereinbarte Verfügbarkeit der Software und der
Anwendungsdaten am Übergabepunkt. Verfügbarkeit nach Satz 1 ist die technische Nutzbarkeit
der Software und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.
4.2 Die Verfügbarkeit der Software und der Anwendungsdaten beträgt 99% im Jahresmittel.
4.3 Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit im Sinne von Ziff. 4.2 gilt als gegeben) zählen
auch die Zeiträume während
4.3.1 Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von uns oder unseren
Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der
Software erforderlichen technischen Infrastruktur;
4.3.2 sonstiger Ausfälle, die BMC nicht zu vertreten hat, insbesondere während
Ausfällen, die
durch eingehende IT-Angriffe verursacht wurden. Dies gilt nicht, wenn die
von BMC gegen solche Angriffe zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zum
Zeitpunkt des IT-Angriffs nicht dem Stand der Technik entsprochen haben;
durch unsachgemäße Benutzung von Soft- oder Hardware seitens des
Kunden entstanden sind.
4.3.3 einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen
Gebrauch;
4.3.4 angekündigter Wartungsarbeiten im Wartungsfenster gemäß Ziff. 4.4.
4.4 Planbare Wartungsarbeiten führt BMC im Wartungsfenster sonntags zwischen 2:00
Uhr und 6:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit durch. BMC kündigt Wartungsarbeiten dem
Kunden mindestens 48 Stunden vorher in Textform oder durch einen Hinweis in der
Software an. Nur Wartungsarbeiten, die in diesem Zeitfenster stattfinden und
fristgerecht angekündigt wurden, gelten als verfügbare Nutzung im Sinne von Ziff.
4.3.4; sie sind auf insgesamt 12 Stunden je Kalenderquartal begrenzt.
4.5 Abweichend von Ziff. 4.4 darf BMC Wartungsarbeiten auch außerhalb des
Wartungsfensters und ohne Einhaltung der Ankündigungsfrist durchführen, soweit dies
zur Abwehr einer akuten Gefahr für den Betrieb, die Datensicherheit oder die
Integrität der Daten unaufschiebbar ist (insbesondere Sicherheitspatches). BMC
unterrichtet den Kunden hierüber unverzüglich und begrenzt die Arbeiten auf das
erforderliche Maß. Auch diese Zeiträume gelten als verfügbare Nutzung.
4.6 Zeiten darüber hinausgehender Wartungsarbeiten gelten als Nichtverfügbarkeit und
werden auf die Verfügbarkeit nach Ziff. 4.2 angerechnet.

5. Online-Nutzungshilfen

5.1 BMC stellt dem Kunden innerhalb der Software Nutzungshilfen in deutscher Sprache zur
Verfügung.
5.2 Soweit eine vertragsgemäße Aktualisierung der Software erfolgt, werden die
Nutzungshilfen entsprechend angepasst.
5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Nutzungshilfen unter Aufrechterhaltung vorhandener
Schutzrechtsvermerke herunterzuladen, zu speichern, auszudrucken und für Zwecke
dieses Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter
Ziff. 7 für die Software vereinbarten Nutzungsbeschränkungen für die Nutzungshilfen
entsprechend.

6. Speicherplatz für Anwendungsdaten; Freistellung

6.1 Die Leistungspflichten von BMC bzgl. des Speicherplatzes beschränken sich auf die
Bereitstellung des Speicherplatzes zur vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden
und das Sichern der Anwendungsdaten. BMC verpflichtet sich, geeignete, dem Stand
der Technik entsprechende Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung
unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck nimmt
BMC mindestens täglich Backups vor. Darüber hinaus treffen BMC keine Verwahrungs-
oder Obhutspflichten. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher
Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem bereitgestellten Speicherplatz nur solche Daten und
Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung in der Software
bzw. auf dem Server von BMC nicht gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder
Rechte Dritter verstößt. Der Kunde stellt BMC auf erstes Anfordern von sämtlichen
Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Satz 1 gegen
BMC geltend machen. Der Kunde wird BMC in den Fällen des Satz 2 zudem die Kosten
einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich des Weiteren, externe Daten und Informationen vor dem
Hochladen auf den Server von BMC auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten
zu überprüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B.
Virenschutzprogramme) einzusetzen.
6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, den von BMC bereitgestellten Speicherplatz Dritten
entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

7. Nutzungsrechte an der Software

7.1 BMC räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht
übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software nach
Maßgabe der Regelungen in der Bestellung und (ergänzend) in dieser Ziff. 7 ein.
7.2 Der Kunde darf die Software Dritten nur insoweit zugänglich zu machen, wie die
vertragsgemäße Nutzung der Software eine Zugangseröffnung erforderlich macht. Eine
über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Zugangseröffnung, insbesondere
durch Veräußern, Verschenken, Verleihen, Vermieten, öffentliche Wiedergabe oder
Unterlizenzierung der Software, ist dem Kunden nicht gestattet.
7.3 Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Nutzungshilfen, die über das in Ziffer 5.3
vorgesehene erforderliche Maß hinausgeht, ist nicht gestattet, soweit nicht das Gesetz
solche Vervielfältigungen oder Umarbeitungen wegen der Integration der Nutzungshilfen
in die Software nach § 69c Nr. 2 UrhG unabdingbar erlaubt.
7.4 Verletzt der Kunde eine der Regelungen in Ziff. 7.1 und/oder Ziff. 7.2 aus von ihm zu
vertretenden Gründen, kann BMC nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden den
Zugriff des Kunden auf die Software und/oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die
Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
7.5 Ermöglicht der Kunde schuldhaft die Nutzung der Software durch nicht berechtigte
Dritte, hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe des
dreifachen monatlichen Grundpreises zu zahlen, höchstens jedoch 5.000 EUR je
Zuwiderhandlung. Dauert der Verstoß nach schriftlicher Abmahnung durch BMC an,
fällt die Vertragsstrafe für jeden angefangenen weiteren Monat des Verstoßes erneut
an; die Summe aller Vertragsstrafen ist auf 25.000 EUR je Vertragsjahr begrenzt.
Mehrere Verstöße, die auf demselben einheitlichen Vorgang beruhen, gelten als eine
Zuwiderhandlung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein
wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall ermäßigt sich die
Vertragsstrafe entsprechend. Mit der Geltendmachung oder Entrichtung der
Vertragsstrafe wird die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung oder eines
über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzes gegenüber dem Kunden
durch BMC nicht ausgeschlossen. Eine verwirkte und bezahlte Vertragsstrafe wird auf
einen solchen Schadensersatz vollumfänglich angerechnet. Weitergehende Rechte von
BMC bleiben unberührt.

8. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden

8.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert
und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über
Zweifelsfragen hat sich der Kunde durch Mitarbeiter von BMC bzw. durch fachkundige
Dritte beraten lassen.
8.2 Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hard- und Softwareumgebung für die Software
liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
8.3 Der Kunde testet die Software vor deren produktiver Inbetriebnahme gründlich auf
Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und
Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die der Kunde im Rahmen der
Gewährleistung erhält.
8.4 Der Kunde beachtet die von BMC für die Installation und den Betrieb der Software
gegebenen Hinweise; der Kunde wird sich in regelmäßigen Abständen über die
innerhalb der Software eingeblendeten Informationsseiten über aktuelle Hinweise (z.B.
zu Softwareupdates, Bedienung, Sicherheitsaspekten) informieren und diese beim
Betrieb berücksichtigen.
8.5 Der Kunde erbringt alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen
unaufgefordert und auf eigene Kosten. Soweit BMC über die Bereitstellung der Software
hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Kunde hieran im erforderlichen
Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software,
Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.
8.6 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
8.6.1 die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung der Software durch
Unbefugte zu verhindern. Er wird insbesondere durch geeignete
Schutzmaßnahmen (z.B. Passwort-Härte, Passwörter auf seinen Rechnern,
Einbruchschutz) und regelmäßige Überprüfung verfügbarer Nutzungsprotokolle
und ggf. Sperre vorhandener Zugänge (z.B. nach Mitarbeiterwechseln)
sicherstellen, dass kein unberechtigter Dritter auf die Software zugreifen kann.
Der Kunde wird BMC unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht,
dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen
bekannt geworden sein könnten;
8.6.2 die in der Bestellung niedergelegten Zugangs-, System- und
Funktionsvoraussetzungen für die Nutzung der Software zu schaffen und
aufrechtzuerhalten;
8.6.3 soweit zumutbar, sonstige, für eine produktive Nutzung der Software auf Seiten
des Kunden erforderlichen Zugangs-, System- und Funktionsvoraussetzungen
zu schaffen und aufrechtzuerhalten;
8.6.4 dafür Sorge zu tragen, dass die zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer
auf Seiten des Kunden mit der Bedienung der Software hinreichend vertraut
sind. Der Kunde wird die Nutzer insbesondere, soweit jeweils erforderlich, im
Umgang mit der Software schulen;
8.6.5 dafür Sorge zu tragen, dass (z.B. bei der Übermittlung von Informationen Dritter
auf die vertragsgegenständlichen Server) alle Rechte Dritter an von ihm
verwendeten Material beachtet werden;
8.6.6 gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben die erforderliche Einwilligung des
jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er bei Nutzung der Software
personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher
Erlaubnistatbestand eingreift;
8.6.7 soweit einschlägig vor der Versendung von Daten und Informationen an BMC
diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende
Virenschutzprogramme einzusetzen;
8.6.8 soweit technisch möglich und zumutbar, Benutzerdaten nur verschlüsselt zu
versenden;
8.6.9 berechtigte Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden
Bestimmungen des mit BMC geschlossenen Vertrages über die
Softwarenutzung einzuhalten;
8.6.10 keine Änderungen in der Software durchzuführen, die zur Folge haben, dass
die Software nicht mehr funktioniert.

9. Sach- und Rechtsmängel der Software; Haftung für anfängliche Mängel und

Rechte Dritter; sonstige Leistungsstörungen
9.1 Der Kunde hat BMC Mängel der Software unverzüglich anzuzeigen.
9.2 Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber
Ansprüche geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit der Software stehen.
9.3 Für Mängel der Software, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, haftet BMC
nur, wenn BMC diese Mängel zu vertreten hat.
9.4 Eine Kündigung des Vertrages gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung
des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn BMC ausreichend Zeit zur
Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem
Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist,
wenn sie von BMC ernsthaft und endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise
verzögert wird oder sie dem Kunden aus anderen Gründen unzumutbar ist.
9.5 Der Kunde kann bei Mängeln der Software die laufende Mietzahlung nicht mindern. Ein
eventuell bestehendes Recht des Kunden zur Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter
Mieten bleibt unberührt.
9.6 Eine Kündigung wegen einer nur unerheblichen Hinderung des vertragsgemäßen
Gebrauchs ist ausgeschlossen.
9.7 BMC haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und
soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach dem Vertrag
eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde BMC auf erstes
Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird BMC in den Fällen
des Satz 2 zudem die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen.
9.8 Schadensersatz kann der Kunde im Übrigen nur nach Maßgabe von Ziff. 22 verlangen.

10. Bereitstellung der BEAM MY CAR API

10.1 Sofern mit dem Kunden im Einzelfall vereinbart, stellen wir dem Kunden die BEAM MY
Car API (im Folgenden die „API“) bereit, um das bestehende ERP-System des Kunden
mit unserer Software zu verbinden.
10.2 Die Nutzungsdauer der API ist beschränkt auf die Vertragslaufzeit für die Nutzung der
Software.
10.3 Der Quellcode (Source Code) der API ist nicht Gegenstand unserer Leistung.
10.4 Für die Beschaffenheit der von uns bereitgestellten API ist die Leistungsbeschreibung in
der Bestellung abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit
der API schulden wir nicht.
10.5 Wir bewirken unsere Leistung, indem wir die API über das Internet abrufbar bereitstellen
und dem Kunden dies mitteilen.
10.6 Die Regelungen in den vorstehenden Ziff. 3 bis 9 gelten für die Bereitstellung der API
entsprechend.

11. Umgang mit der Software und/oder API nach Vertragsbeendigung

11.1 Falls und soweit der Vertrag hinsichtlich der Software und/oder API beendet wird (z.B.
durch (Teil-)Kündigung), ist der Kunde berechtigt, seine auf dem Server gespeicherten
Anwendungsdaten und hochgeladenen Daten zu exportieren. Der Kunde ist verpflichtet,
Datenexporte nach Satz 1 vor Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende durchzuführen.
Soweit eine Durchführung des Datenexportes innerhalb der Frist nach Satz 2 für den
Kunden unzumutbar ist, gewährt BMC auf schriftliche Anfrage eine angemessene
Fristverlängerung. Nach Ablauf der Frist nach Satz 2 und einer etwaigen
Fristverlängerung nach Satz 3 ist BMC – vorbehaltlich gesetzlicher, für BMC geltender
Aufbewahrungspflichten – berechtigt, die Anwendungsdaten Daten auf dem Server zu
löschen, sodass ein Datenexport nicht mehr möglich ist.
11.2 Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde, soweit nicht für die nach Ziff. 10.1
zulässigen Datenexporte eine Nutzung erforderlich ist, die Nutzung der Software
und/oder API zu beenden und gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach Wahl von
BMC unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören.

12. Service Level Agreement; Umfang und Abgrenzung

12.1 Sofern im Einzelfall mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart, erbringt BMC gegenüber
dem Kunden außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftungsverpflichtung Support- und
Update-Leistungen (im Folgenden „Support- und Update-Leistungen“) gemäß den
weiteren Bestimmungen unter der vorliegenden Ziff. 12 sowie den Regelungen unter den
Ziff. 13 bis einschließlich Ziff. 17.
12.2 Die Support- und Update-Leistungen umfassen stets folgende Leistungen:
12.2.1 Behandlung von Fehlern, die während der ordnungsgemäßen Nutzung der
Software auftreten (Ziff. 13; im Folgenden „Fehlerbehandlung“);
12.2.2 Überlassung von Updates der Software (Ziff. 14);
12.2.3 Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit
Fehlfunktionen der Software (Ziff. 15; im Folgenden „Support“).
12.3 Die Support- und Update-Leistungen umfassen auch die Behandlung von Fehlern oder
sonstigen Mängeln, die an der Software unabhängig von deren Nutzung durch den
Kunden bekannt werden.
12.4 Bestehende Mängelansprüche des Kunden sind nicht Bestandteil der Support- und
Update-Leistungen und bleiben unberührt.
12.5 Nicht in den Support- und Update-Leistungen enthalten sind:
12.5.1 Leistungen für Software, die nicht unter den von BMC vorgegebenen
Einsatzbedingungen genutzt wird;
12.5.2 die Anpassung der Software an eine geänderte Hard- oder Softwareumgebung
einschließlich der Anpassung an veränderte Betriebssysteme;
12.5.3 die Anwendung und Anpassung von Schnittstellen und APIs;
12.5.4 die Behandlung von Fehlern, die vom Kunden oder von Dritten verursacht
wurden einschließlich der Ablaufstörung durch Software Dritter;
12.5.5 Leistungen für Software, die durch nicht von BMC oder dessen
Erfüllungsgehilfen vorgenommene Programmierarbeiten verändert wurde;
12.5.6 Leistungen für Computerprogramme, Hardware oder jeweils Teile davon, die
nicht Bestandteil der Software sind;
12.5.7 Leistungen für die Software, für die von BMC bereitgestellte Updates oder
sonstige Fehlerbehebungen nicht installiert wurden, soweit der gemeldete
Fehler darin bereits behoben wurde es sei denn die Installation ist dem Kunden
aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen unzumutbar;
12.5.8 Leistungen, die am Sitz von BMC erbracht werden können, auf Wunsch des
Kunden aber an einem anderen Ort erbracht werden;
12.5.9 die Einweisung und Schulung der Software-Anwender, sowie
12.5.10 Leistungen, die erforderlich werden, weil der Kunden seinen Verpflichtungen
und Obliegenheiten nach diesen AGB nicht nachkommt.
12.6 Soweit Gegenstand der Vereinbarung mit dem Kunden die Bereitstellung der API ist,
gelten die Bestimmungen dieser Ziff. 12 sowie die Regelungen unter den Ziff. 13 bis
einschließlich Ziff. 17 für die API entsprechend.

13. Fehlerbehandlung unter dem Service Level Agreement

13.1 Ein Fehler liegt vor, wenn die Software in der für sie vertraglich vorgesehenen
Systemumgebung und bei bestimmungsgemäßer Anwendung die vorbezeichnete
Funktionalität nicht aufweist und sich dies mehr als nur unwesentlich auswirkt.
13.2 Die Fehlerbehandlung umfasst die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose
sowie Leistungen, die auf die Behebung des Fehlers gerichtet sind (insbesondere
Sicherheitspatches und Bugfixes für die Software). Die Fehlerbehandlung erfolgt im
Rahmen der branchenüblichen Sorgfalt.
13.3 Leistungen der Fehlerbehandlung können nach Wahl von BMC auch durch eine
Umgehung oder Update-Lieferung und nach Absprache mit dem Kunden auch durch
Lieferung eines Upgrades oder einer neuen Version erfolgen. Es besteht jedoch mangels
ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung kein Anspruch des Kunden auf die Lieferung
eines Upgrades oder einer neuen Version.
13.4 Die Fehlerbehandlung umfasst nur die jeweils aktuelle Version der Software, die dem
Kunden zur Verfügung steht.
13.5 Die Fehlerbehandlung erfolgt nach Wahl von BMC vor Ort beim Kunden, am
Installationsort der Software oder im Wege des Fernzugriffs über das Internet.
13.6 Fehler der Software sind vom Kunden dem Support (Ziff. 15) zu melden.
13.7 Nach Erhalt einer ausreichend spezifizierten Fehlerbeschreibung, die Fehlerverhalten,
betroffene Komponenten der Software und bereits unternommene Schritte beinhaltet,
bewertet BMC die Schwere des Fehlers nach billigem Ermessen und beginnt innerhalb
eines der Schwere des Fehlers angemessenen Zeitraums mit der Fehlerbehandlung.
BMC wird den Kunden über die für die Fehlerbehandlung voraussichtlich benötigte Zeit
informieren.
13.8 Bei geringfügigen Fehlern der Software, die deren Betriebsablauf nicht beeinträchtigen,
kann die Behandlung des Fehlers durch Zurverfügungstellung einer Software auf den
nächst geeigneten Zeitpunkt verschoben werden, zu dem BMC diese aufgrund interner
Planungen oder Vereinbarungen mit dem Kunden zur Verfügung stellen wird. Liegt
dieser Zeitpunkt länger als drei Monate in der Zukunft, wird BMC dies dem Kunden
mitteilen.

14. Updates und Upgrades unter dem Service Level Agreement

14.1 BMC ist bestrebt, die Software ständig weiterzuentwickeln, um sie den technischen
Entwicklungen anzupassen. Die Weiterentwicklung der Software kann zu einer
Erweiterung und/oder Änderung dieser Vertragsgegenstände führen mit der Folge, dass
kleinere neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im
Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand
der Technik angepasst wird. Auf eine bestimmte Weiterentwicklung besteht kein
Anspruch.
14.2 Updates werden dem Kunden ohne weitere Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der
Software auf dem Server zur Verfügung gestellt.
14.3 Nicht von der kostenlosen Verbesserung umfasst sind Upgrades der Software, die
grundlegende neue Funktionalitäten zur Verfügung stellen. Soweit ein Upgrade der
Software zur Verfügung steht, wird BMC dem Kunden für deren Nutzung ein Angebot
unterbreiten.

15. Support gegenüber dem Kunden unter dem Service Level Agreement

15.1 BMC unterstützt den Kunden bei Fehlern von Software per E-Mail, per Telefon und über
die Online-Nutzungshilfen in der Software in angemessenem Umfang, soweit nicht in der
Bestellung ausdrücklich ein bestimmter Supportumfang geregelt ist.
15.2 Mangels anderweitiger Vereinbarung wird der Support gegenüber dem Kunden während
der Betriebszeiten von BMC Montag-Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage
in Sachsen, Deutschland, von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit erbracht.

16. Kooperation und Mitwirkungspflichten des Kunden unter dem Service Level

Agreement
16.1 BMC und der Kunde verpflichten sich, eng und effizient zusammenzuarbeiten, wofür
auch die personelle, organisatorische, fachliche und technische Verantwortung des
Kunden wesentlich ist, insbesondere
16.1.1 ordnungsgemäße, zur Leistungserbringung erforderliche, Unterlagen,
Dokumentationen und Informationen, insbesondere über vorhandene Anlagen,
Geräte, Computerprogramme und Computerprogrammteile, die mit der zu
erbringenden Leistung zusammenwirken sollen, zu überlassen,
16.1.2 festgestellte Fehler von erbrachten Leistungen in reproduzierbarer, jedenfalls in
nachvollziehbarer Form zu dokumentieren und BMC unverzüglich mitzuteilen,
16.1.3 Anlagen, Einrichtungen und zur Zusammenarbeit fachlich geeignetes Personal,
soweit zur Leistungserbringung erforderlich, auf eigene Kosten zur Verfügung
zu stellen,
16.1.4 die (Mitwirkungs-) Pflichten fristgerecht zu erfüllen, die (Mitwirkungs-)
Handlungen fristgerecht vorzunehmen und Erklärungen fristgerecht
abzugeben.
16.2 Der Kunde hat vor der Fehlermeldung im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Analyse
der Soft- und Hardwareumgebung durchzuführen, um sicherzustellen, dass der Fehler
nicht auf Komponenten zurückzuführen ist, die nicht Gegenstand dieses Vertrags sind.
16.3 Sofern einschlägig, wird der Kunde von BMC bereitgestellte Updates oder sonstige
Maßnahmen zur Fehlerbehebung unverzüglich einspielen bzw. vornehmen.
16.4 Der Kunde testet die gepflegte Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit
und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt
auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung erhält.
16.5 Der Kunde gewährleistet ein dauerndes Systemmanagement der Systemumgebung, in
der die Software läuft. Der Kunde wird seine Systemumgebung (Hardware und Software)
laufend warten.
16.6 Kommt der Kunde mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen
in Verzug, ruhen für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtungen von BMC, die
ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht
werden können. Dadurch verursachter Mehraufwand ist BMC zusätzlich zur
vereinbarten Vergütung auf der Grundlage der jeweils geltenden
Tagessätze/Stundensätze vom Kunden zu erstatten. Weitergehenden gesetzlichen
Rechte von BMC bleiben unberührt.

17. Nutzungsrechte unter dem Service Level Agreement

17.1 Soweit BMC dem Kunden aufgrund dieser Support- und Update-Vereinbarung
Computerprogramme oder sonstige urheberrechtlich selbständig schutzfähige Werke
zur Nutzung überlässt, räumt BMC dem Kunden hieran mangels ausdrücklicher und
schriftlicher anderweitiger Vereinbarung Nutzungsrechte in dem Umfang ein, wie sie
dem Kunden gemäß Ziff. 7 an der Software gemäß eingeräumt sind.
17.2 Ziff. 17.1 gilt entsprechend für einen Anspruch des Kunden auf Übergabe des
zugrundeliegenden Quellcodes.

18. Datensicherung durch den Kunden

18.1 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder
teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung auf den
Endgeräten des Kunden, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der
Datenverarbeitungsergebnisse).
18.2 Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf BMC davon ausgehen,
dass alle Daten des Kunden, mit denen BMC oder von BMC beauftragte Dritte in
Berührung kommen können (z.B. im Rahmen der Mängel- und Fehlerbehebung),
gesichert sind.
18.3 Für den Verlust von Daten haften BMC insoweit nicht als der Schaden darauf beruht,
dass es der Kunde entgegen seiner Verpflichtung aus Ziff. 18.1 unterlassen hat,
Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass
verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Im Übrigen findet Ziff. 22 Anwendung.
18.4 Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten des Kunden (z.B. § 147 AO
bzgl. des Fahrtenbuches) ist der Kunde selbst verantwortlich. Insbesondere sind
Anwendungsdaten entsprechend der Regelung in Ziff. 11.1 nach Vertragsende bei BMC
nur für eine begrenzte Zeit verfügbar. Um den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
nachzukommen, muss der Kunde daher im Regelfall die aufzubewahrenden
Anwendungsdaten und hochgeladenen Daten eigenverantwortlich in angemessenen
Zeitabständen exportieren und für die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträume sichern.

19. Schulungen; sonstige Leistungen

19.1 Weitere Leistungen durch BMC, insbesondere Schulungen zur Software, müssen,
soweit sie nicht in der Bestellung explizit vorgesehen sind, gesondert und ausdrücklich
vereinbart werden.
19.2 Ist eine Vergütung im individuellen Auftrag nicht ausdrücklich vereinbart, werden solche
weiteren Leistungen gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwandes zu den bei BMC
im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen erbracht.

20. Vergütung und Zahlung

20.1 Die vom Kunden für die nach dem Vertrag von BMC geschuldeten Leistungen zu
zahlende Vergütung ergibt sich aus der Bestellung. Ist eine Vergütung mit dem Kunden
nicht vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bei BMC gültigen Preislisten,
für Leistungen, die typischerweise nach Aufwand abgerechnet werden (z.B.
Programmiertätigkeiten, Support), die bei BMC gültigen Manntagessätze/-stundensätze.
20.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in
der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert
ausgewiesen.
20.3 Die Preise für Lieferungen verstehen sich bei körperlichem Versand zzgl. Verpackungs-
und Versandkosten. Bei Bereitstellung zum Abruf über das Internet trägt BMC die Kosten
dafür, dem Kunden gegenüber zu erbringenden Leistungen abrufbar ins Netz zu stellen,
der Kunde die Kosten für den Abruf.
20.4 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart, setzt sich die vom Kunden geschuldete
Vergütung aus einem monatlichen Grundpreis und einer zusätzlichen,
nutzungsabhängigen Gebühr pro Fahrt zusammen. Die Verpflichtung zur Zahlung der
vorgenannten Vergütung beginnt ab der betriebsbereiten Bereitstellung der Software
und, soweit einschlägig, API durch BMC.
20.5 Der in der Bestellung bestimmte monatliche Grundpreis ist ohne Abzug monatlich im
Voraus zu entrichten. Die nutzungsabhängige Gebühr wird am Ende eines jeden
Kalendermonats abgerechnet.
20.6 Soweit im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt ist, ist die vereinbarte Vergütung ohne
Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für
das Datum der Zahlung ist der Eingang bei BMC.
20.7 Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Ferner kann BMC
dem Kunden eine Pauschale in Höhe von 40 Euro berechnen. BMC behält sich die
Geltendmachung höherer Zinsen und/oder eines weiteren Schadens vor. Die Pauschale
nach Satz 2 wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der
Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Etwaige Ansprüche auf
Fälligkeitszinsen insbesondere gegenüber Kaufleuten nach § 353 HGB bleiben
unberührt.
20.8 BMC ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn BMC
nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit
des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der
offenen Forderungen von BMC gegen den Kunden aus dem vorliegenden
Vertragsverhältnis gefährdet wird.

21. Laufzeit und Kündigung

21.1 Das Vertragsverhältnis hat eine Laufzeit von drei (3) Monaten. Die Vertragslaufzeit
beginnt mit Vertragsschluss, soweit nicht in der Bestellung ein späterer Vertragsbeginn
vereinbart wird.
21.2 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziff. 21.1 verlängert sich die Vertragslaufzeit
stillschweigend jeweils um einen (1) weiteren Monat, sofern das Vertragsverhältnis nicht
von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt wird.
21.3 Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus
wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der
BMC zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die
Nutzungsrechte von BMC dadurch verletzt, dass er die Software über das nach dem
Vertrag gestattet Maß hinaus nutzt und die Verletzung auch auf eine Abmahnung durch
BMC hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
21.4 Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Eine Kündigung per E-Mail an
website@beammycar.com ist ausreichend; einer eigenhändigen Unterschrift bedarf es
nicht. Beide Parteien können die Kündigung auch an die jeweils zuletzt mitgeteilte
Postanschrift richten.

22. Allgemeine Haftung

22.1 BMC haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Ziff.
22.1.1 und Ziff. 22.1.2:
22.1.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet BMC unbeschränkt. Bei
einfacher Fahrlässigkeit haftet BMC nur für Schäden aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in
diesem Fall ist die Haftung von BMC jedoch auf den Ersatz des
vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
22.1.2 Die sich aus Ziff. 22.1.1 ergebenden Haftungsausschlüsse und
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BMC einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen oder eine Eigenschaft der Sache zugesichert hat, für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im
Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
22.2 Soweit die Haftung von BMC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BMC.

23. Geheimhaltung und Datenschutz

23.1 BMC und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und
durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und
Betriebsgeheimnissen („Betriebsgeheimnisse“) der jeweils anderen Partei zeitlich
unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des Vertrags
zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von BMC gehören auch die Software und
die API (im Folgenden die „SaaS-Vertragsgegenstände“) und die nach diesem Vertrag
erbrachten Leistungen.
23.2 Der Kunde wird SaaS-Vertragsgegenstände Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur
zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungs- und
Gebrauchsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu SaaS-
Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte von BMC an den jeweiligen SaaS-
Vertragsgegenständen und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese
Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Informationen nur im Umfang
nach Ziff. 23.1 verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen
Rechtsgründen zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet
sind.
23.3 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die
23.3.1 zur Zeit ihrer Übermittlung durch die Vertragspartei bereits offenkundig oder der
anderen Vertragspartei bekannt waren;
23.3.2 nach ihrer Übermittlung durch die Vertragspartei ohne Verschulden der anderen
Vertragspartei offenkundig geworden sind;
23.3.3 nach ihrer Übermittlung durch die Vertragspartei der anderen Vertragspartei
von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in
Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind;
23.3.4 die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der
Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei, entwickelt worden sind;
23.3.5 die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung
veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei
informiert die andere Vertragspartei hierüber unverzüglich und unterstützt sei in
der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder
23.3.6 soweit der Vertragspartei die Nutzung oder Weitergabe der
Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder
auf Grund dieses Vertrags gestattet ist.
23.4 BMC hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn BMC Zugang zum
Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird. BMC stellt sicher, dass
seine Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten. Sofern der Kunde
einen Zugriff durch BMC auf personenbezogene Daten bei ihm nicht ausschließen kann,
werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.

24. Export- und Importkontrolle

24.1 BMC und der Kunde sind sich darüber bewusst, dass die Leistungen aus dem Vertrag
Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können
Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software, der API oder
damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen.
24.2 Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften, insbesondere
der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten
von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten.
24.3 Die Vertragserfüllung durch BMC steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine
Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und
Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

25. Rechtswahl und Gerichtsstand

25.1 Die Beziehungen zwischen BMC und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
25.2 Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen
Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von BMC in Leipzig, Deutschland. BMC ist auch
zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen
Gerichtsstand berechtigt.

26. Schlussbestimmungen; Unterauftragnehmer

26.1 BMC ist berechtigt, Dritte (z.B. freiberufliche Softwareprogrammierer, weitere
Softwareanbieter) als Unterauftragnehmer heranzuziehen.
26.2 Erfüllungsort ist Leipzig, Deutschland.
26.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige
Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem
Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt
anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die
dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt für
den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt in diesem Fall das gesetzlich
zulässige Maß.